中國選舉制度（德）

1、姓名：_ 班級：_ 學(xué)號：_-密-封 -線- 中國選舉制度（德）考試時間：120分鐘 考試總分：100分題號一二三四五總分分?jǐn)?shù)遵守考場紀(jì)律，維護(hù)知識尊嚴(yán)，杜絕違紀(jì)行為，確?？荚嚱Y(jié)果公正。das wahlsystem die wahl bedeutet, da die brger auf bestimmte art und weise die beamten des staates whlen. das wahlgesetz umfat die bestimmungen, welche die beziehungen zwischen den brgern und der staatsmacht

2、 regeln und dieser durch die wahl der brger die legalitt verleihen.mit dem wahlgesetz der vr china sind die wahl und auswahl der abgeordneten der volkskongresse verschiedener ebenen, d. h., die wahl in den gewhnlichen regionen, die wahl der abgeordneten in den armee-einheiten sowie die wahl der abge

3、ordneten zum nationalen volkskongre in den sonderverwaltungszonen und der provinz taiwan geregelt.mit der wahl in den gewhnlichen regionen sind die wahl der abgeordneten in den gewhnlichen verwaltungseinheiten und den regionen mit nationaler autonomie gemeint.1. das aktive und das passive wahlrechta

4、. das aktive und das passive wahlrecht(1) besitz des aktiven und des passiven wahlrechtsdas aktive und das passive wahlrecht bei der direkten wahlalle brger der volksrepublik china, die das 18. lebensjahr vollendet haben, besitzen unabhngig von nationalitt, rasse, geschlecht, beruf, sozialer herkunf

5、t, religion, bildungsstand, vermgenslage und der dauer ihrer ansssigkeit das aktive und das passive wahlrecht.das aktive und das passive wahlrecht besitzen auch diejenigen, die zu einer befristeten freiheitsstrafe und kurzfristigem freiheitsentzug verurteilt sind oder unter ffentlicher aufsicht steh

6、en, denen aber die politischen rechte nicht entzogen sind, ferner diejenigen, die in gewahrsam sind, gegen die ermittlungen eingeleitet sind, anklage erhoben ist oder die vor gericht stehen, deren wahlrecht zu entziehen aber die staatsanwaltschaften und gerichte noch nicht beschlossen haben, sowie d

7、iejenigen, die gegen eine brgschaft auf freien fu gesetzt sind, deren stndiger aufenthalt kontrolliert wird, die zwecks erziehung krperliche arbeit leisten mssen oder die in untersuchungshaft sind, denen aber das aktive und das passive wahlrecht nicht aberkannt sind.das aktive und das passive wahlre

8、cht bei indirekten wahlenbei den wahlen in gewhnlichen regionen besitzen die abgeordneten der lokalen volkskongresse aller ebenen das aktive wahlrecht, doch das passive wahlrecht besitzen nicht nur sie.bei der wahl der abgeordneten der volkskongresse in den armee-einheiten von der kreisebene aufwrts

9、 besitzen die vertreter der armeekongresse der jeweiligen ebene das aktive wahlrecht, doch das passive wahlrecht besitzen nicht nur sie.bei der wahl der abgeordneten des nationalen volkskongresses in den sonderverwaltungszonen besitzen die mitglieder der wahlkonferenz das aktive wahlrecht, doch das

10、passive wahlrecht besitzen nicht nur sie.die abgeordneten der provinz taiwan zum nationalen volkskongre werden durch konsultationen ausgewhlt, die die stndigen ausschsse der verschiedenen provinzen, autonomen gebiete und regierungsunmittelbaren stdte organisieren. die durch konsultationen ausgewhlte

11、n kandidaten besitzen das aktive wahlrecht, doch das passive wahlrecht besitzen nicht nur sie.(2) einstellung des aktiven und des passiven wahlrechtsbei denjenigen, die aufgrund der gefhrdung der staatssicherheit und anderer schwerer straftaten in untersuchungshaft sind, gegen die ermittlungen einge

12、leitet sind, anklage erhoben ist oder die vor gericht stehen, wird nach dem beschlu der staatsanwaltschaften oder der gerichte fr die dauer der untersuchungshaft das aktive und das passive wahlrecht bei der direkten wahl eingestellt.(3) entzug des aktiven und des passiven wahlrechtsdiejenigen, denen

13、 nach den gesetzlichen bestimmungen die politischen rechte aberkannt sind, besitzen weder das aktive noch das passive wahlrecht.b. die besttigung der wahlberechtigung bei der direkten wahl(1) eintragung der whlersie ist die gesetzliche anerkennung jedes whlers.die brger werden whler, sobald sie nach

14、 den gesetzlichen bestimmungen registriert, einer prfung der wahlberechtigung unterzogen und auf die whlerliste gesetzt worden sind, die bekannt gegeben wird.die eintragung der whler wird von einem wahlausschu geleitet und erfolgt in jedem wahlbezirk.eingetragen werden vor jeder wahl jene brger, die

15、 nach der letzten whlereintragung das 18. lebensjahr vollendet haben bzw. deren politische rechte nach einer strafverbung wiederhergestellt sind.jene whler, die nach der eintragung in die whlerliste aus dem wahlbezirk verzogen sind, sollen in die whlerliste des wahlbezirks, in dem sich ihr neuer woh

16、nbesitz befindet, eingetragen werden.die namen verstorbener und derjenigen, denen nach dem gesetz die politischen rechte aberkannt sind, sind aus der whlerliste zu streichen.die durch die eintragung besttigte wahlberechtigung ist langfristig gltig(2) die bekanntmachung der whlerliste20 tage vor dem

17、wahltag hat der wahlauschu die whlerliste bekannt zu machen.(3) entscheidung ber die wahlberechtigung bei meinungsverschiedenheitenim fall einer meinungsverschiedenheit zu der verffentlichten whlerliste kann man sich mit einer anrufung an den wahlausschu wenden. der ausschu mu innerhalb von drei tag

18、en darber entscheiden. wenn man mit der entscheidung des ausschusses nicht einverstanden ist, kann man bis zu fnf tage vor dem wahltag anklage erheben. das gericht hat vor dem wahltag sein urteil zu fllen. das urteil ist der endgltige entscheid. c. die sicherstellung der rechte des whlers(1) sichers

19、tellung der rechte des whlers: niemand darf zu irgendeiner zeit und auf irgendeine weise einen whler bezglich seines wahlakts ausforschen.(2) geheime abstimmung und die wahl, bei der mehr kandidaten auf der wahlliste stehen als die zahl der zu whlenden die wahl erfolgt durch stimmzettel ohne namensn

20、ennung des whlers.jene whler, die des lesens und schreibens unkundig oder behindert sind, knnen andere beauftragen, fr sie den stimmzettel auszufllen.die wahl der abgeordneten der volkskongresse aller ebenen erfolgt mit einer wahlliste, auf der mehr kanditaten als die zahl der zu whlenden stehen.2.

21、die organe, die die wahlen leitena. die organe, die die wahlen leitendie direkte wahl wird vom wahlausschu der jeweiligen ebene geleitet, die indirekte wahl vom stndigen ausschu des volkskongresses der jeweiligen ebene.die wahlen der abgeordneten der volkskongresse in den armee-einheiten stehen unte

22、r der leitung der wahlausschsse der jeweiligen ebenen.die wahlen der abgeordneten des nationalen volkskongresses in den sonderverwaltungszonen stehen unter der leitung des stndigen ausschusses des nationalen volkskongresses.unter dem vorsitz des stndigen ausschusses findet eine wahlkonferenz der son

23、derverwaltungszone statt, die ein prsidium whlt. das prsidium leitet die wahlkonferenz.die wahl der abgeordneten der provinz taiwan zum nationalen volkskongre wird vom stndigen ausschu des nationalen volkskongresses geleitet und entschieden. die stndigen ausschsse der volkskongresse der verschiedene

24、n provinzen, autonomen gebiete und regierungsunmittelbaren stdte sowie die armee-einheiten organisieren die wahlen aufgrund von konsultationen. b. die funktionen und befugnisse des wahlausschusses bei einer direkten wahlder wahlausschu(1) leitet die wahl der abgeordneten des volkskongresses dieser e

25、bene;(2) bestimmt den termin der wahl;(3) sorgt fr die eintragung der whler, prft die wahlberechtigung und verffentlicht die whlerliste;(4) nimmt einsprche gegen die whlerliste entgegen und fllt darber die entscheidungen;(5) teilt die wahlbezirke ein und benennt die zahl der in jedem wahlbezirk zu w

26、hlenden abgeordneten;(6) stellt die wahllisten der kandidaten zusammen und macht sie bekannt, bestimmt in bereinstimmung mit der meinung der mehrheit der whler die offizielle wahlliste und gibt sie bekannt;(7)beauftragt seine mitarbeiter, die wahl eines wahllokals bzw. eine wahlversammlung zu leiten

27、;(8)bestimmt, ob das wahlergebnis gltig ist oder nicht, und macht die liste der gewhlten abgeordneten bekannt;(9) nimmt anzeigen und anklagen gegen gesetzwidrigkeiten bei den wahlen entgegen. 3. die verteilung der zahl der abgeordnetena. die den gewhnlichen verwaltungseinheiten zugeteilten zahlen de

28、r abgeordneten der volkskongresse die zahlen der abgeordneten des nationalen volkskongresses, der volkskongresse der provinzen, autonomen gebiete, kreise und autonomen kreise werden von den stndigen ausschssen der volkskongresse der jeweiligen ebenen nach dem prinzip bestimmt, da jeder abgeordnete i

29、n den lndlichen gebieten viermal mehr einwohner vertritt als jeder abgeordnete in den stdten (gemeinden).b. die zahlen der abgeordneten in den regionen mit nationaler autonomie(1) wenn in einer von mehreren nationalitten bewohnten region die bevlkerung einer nationalen minderheit mehr als 30% der ge

30、samten bevlkerung ausmacht, soll die zahl der brger, die jeder ihrer abgeordneten vertritt, der zahl der brger entsprechen, die jeder abgeordnete des volkskongresses dieser region vertritt. (2) wenn in einer solchen region die bevlkerung einer nationale minderheit ber 15%, aber unter 30% der gesamte

31、n bevlkerung ausmacht, soll die von jedem ihrer abgeordneten vel(3) wenn in einer solchen region die bevlkerung einer nationalen minderheit weniger als 15% der gesamten bevlkerung ausmacht, kann die von jedem ihrer abgeordneten vertretene zahl der brger um 50% geringer sein als die von jedem abgeord

32、neten zum volkskongre dieser region vertretene zahl der brger. auch in. einem autonomen kreis mit einer sehr geringen bevlkerung der nationalen minderheit der region mit nationaler autonomie kann diese zahl um 50% geringer sein, vorausgesetzt, da dies vom stndigen ausschu der volkskongresse der prov

33、inzen und autonomen gebiete genehmigt wird. eine nationale minderheit mit besonders geringer bevlkerungszahl soll mindestens durch einen abgeordneten vertreten sein.(4) verstreut lebende nationale minderheiten sollen in den volkskongressen der jeweiligen regionen vertreten sein. die von jedem ihrer

34、abgeordneten vertretene zahl der brger kann unter der von jedem abgeordneten der volkskongresse der jeweiligen regionen vertretenen zahl der brger liegen. c. die zahl der abgeordneten der armee-einheiten die zahl der abgeordneten der in den verschiedenen regionen stationierten armee-einheiten zu den

35、 volkskongressen aller ebenen wird von den stndigen ausschssen der volkskongresse der provinzen, autonomen gebiete, regierungsunmittelbaren stdte, stdte oder kreise, in denen sie stationiert sind, bestimmt.d. die zahl der abgeordneten der sonderverwaltungszonen und der provinz taiwan zum nationalen

36、volkskongresie wird vom stndigen ausschu des nationalen volkskongresses bestimmt. 4. direkte wahlendie whler whlen ihre abgeordneten direkt, indem sie ihre stimmen abgeben. die wahl der abgeordneten zu den volkskongressen der kreise, stadtbezirke, gemeinden und ortschaften erfolgt in dieser form.a.

37、die einteilung der wahlbezirke (1) wahlbezirke und whlergruppender wahlbezirk ist eine fr direkte wahlen gebildete grundeinheit, in der die whler ihre abgeordneten direkt whlen. er ist zugleich ein bindeglied zwischen den abgeordneten und den whlern. ein wahlbezirk wird oft in mehrere whlergruppen u

38、nterteilt.(2) umfang und typen der wahlbezirkeumfang: die wahlbezirke teilt man nach dem prinzip ein, da in jedem wahlbezirk ein bis drei abgeordnete gewhlt werden sollen in den verschiedenen stdtischen wahlbezirken soll jeder abgeordnete ungefhr die gleiche zahl von brgern vertreten. dies gilt auch

39、 fr die verschiedenen lndlichen wahlbezirke.typen: die stdtischen wahlbezirke werden nach wohnblcken, produktionseinheiten, institutionen und anderen arbeitseinheiten eingeteilt. die stdtischen whler, die in betrieben, mtern und institutionen arbeiten, nehmen in der regel in dem wahlbezirk, dem ihre

40、 arbeitseinheiten angehren, an der wahl teil.auf dem lande bilden im allgemeinen einige drfer einen wahlbezirk fr die wahl der abgeordneten zum volkskongre auf der kreisebene. ein wahlbezirk kann aber auch aus einem einzigen dorf mit besonders hoher einwohnerzahl oder einer einzigen gemeinde mit ger

41、inger bevlkerungszahl bestehen.fr die wahl der abgeordneten zu den volkskongressen der gemeinden und ortschaften bilden in den lndlichen gebieten einiglkandidaten der abgeordneten der volkskongresse auf der kreis- und der gemeindeebene werden nach den wahlbezirken nominiert.sie werden von den versch

42、iedenen politischen parteien und massenorganisationen allein oder gemeinsam oder von ber zehn whlern gemeinsam nominiert. die zahl der von den whlern gemeinsam nominierten kandidaten darf jedoch die zahl der in dem wahlbezirk zu whlenden abgeordneten nicht berschreiten.(2) abstimmungunter leitung de

43、s wahlausschusses geben die whler ihre stimmen ab.in jedem wahlbezirk gibt es wahllokale und mobile wahlurnen, oder es findet eine wahlversammlung statt.die whler erhalten stimmzettel, indem sie ihren personalausweis oder wahlberechtigungsschein vorzeigen.vor der abstimmung sollen die fr die wahl zu

44、stndigen mitarbeiter die anwesenden whler zhlen und die zahl bekanntgeben, die wahlurne vor aller augen kontrollieren und die whler organisieren, diejenigen zu whlen, die die abstimmung beaufsichtigen und die stimmzettel zhlen,die wahl ist gltig, wenn die hlfte der whler im wahlbezirk an der abstimm

45、ung teilgenommen hat. falls weniger als die hlfte der whler ihre stimmen abgibt, wird eine erneute wahl durchgefhrt.(3) zhlen der stimmennach der abstimmung kontrollieren der leiter des wahlgangs sowie diejenigen, die die abstimmung beaufsichtigen und die stimmzettel zhlen, die zahl der an der absti

46、mmung teilgenommenen whler und die zahl der abgegebenen stimmzettel und vergleichen sie miteinander. sie machen eine entsprechende notiz, die dann von den aufsehern unterzeichnet wird. falls die zahl der abgegebenen stimmzettel mit der zahl der an der abstimmung teilgenommenen whler bereinstimmt ode

47、r unter ihr liegt, ist die abstimmung gltig; falls die erstere die letztere zahl bertrifft, ist die abstimmung ungltig.man soll die ungltigkeit einer wahl umgehend verknden und eine erneute abstimmung durchfhren. nach der feststellung der gltigkeit einer abstimmung wird das wahlergebnis besttigt.fal

48、ls die zahl der gewhlten auf einem stimmzettel die zahl der zu whlenden abgeordneten berschreitet, ist der stimmzettel ungltig; falls die erstere mit der letzteren zahl bereinstimmt oder unter ihr liegt, ist der stimmzettel gltig.(4) wahl der abgeordneten ein kandidat, der ber die hlfte der stimmen

49、der an der abstimmung teilnehmenden whler erhlt, gilt als gewhlt. wenn die zahl der kandidaten, die mehr als die hlfte der stimmen erhalten haben, die zahl der zu whlenden abgeordneten bertrifft, sind diejenigen unter ihnen, auf die die meisten stimmen entfallen, gewhlt.falls kandidaten die gleiche

50、zahl von stimmen erhalten, ist eine zweite wahl zwischen ihnen durchzufhren. jene, die dabei die meisten stimmen erhalten, gelten als gewhlt.wenn die zahl der mit mehr als der hlfte der stimmen gewhlten kandidaten unter der zahl der zu whlenden abgeordneten liegt, mu eine weitere wahl fr die fehlend

51、e zahl der abgeordneten duchgefhrt werden.bei der zweiten wahl soll die wahlliste der kandidaten nach der reihenfolge der stimmenzahl bei der ersten wahl und dem gesetzlich festgelegten unterschied zwischen der kandidatenzahl und der zahl der zu whlenden erstellt werden.bei der zweiten wahl gelten d

52、iejenigen mit der hheren stimmenzahl als gewhlt, vorausgesetzt, da sie nicht weniger als ein drittel der abgegebenen stimmen erhalten haben. (5) besttigung und verkndungnach beendigung der stimmenzhlung mu der wahlausschu feststellen, ob die wahl gltig ist oder nicht, und das ergebnis verknden.(6) n

53、achwahlenwenn ein abgeordneter in seiner amtszeit aus irgendeinem grund seine funktionen nicht ausben kann, hat seine ursprngliche wahleinheit eine nachwahl durchzufhren.falls abgeordnete abgesetzt sind, sind fr die vakanten stellen einzelne abgeordnete nachzuwhlen.bei einer nachwahl kann die zahl d

54、er kandidaten ber der zahl der zu whlenden liegen oder ihr entsprechen.das verfahren der nachwahl wird vom stndigen ausschu des volkskongresses auf der provinzebene bestimmt.5. indirekte wahlena. indirekte wahlendie abgeordneten der volkskongresse hherer ebenen werden auf indirekte weise durch die v

55、olkskongresse der nchstniedrigen ebenen gewhlt.die wahl der abgeordneten der volkskongresse von der kreisebene aufwrts und der armee-einheiten der gleichen ebenen sowie die wahl der abgeordneten des nationalen volkskongresses in den sonderverwaltungszonen erfolgen in dieser form.b. wahlverfahren(1)

56、nominierung der kandidatendie kandidaten der abgeordneten werden nach wahleinheiten nominiert.sie knnen von den verschiedenen politischen parteien und massenorganisationen allein oder gemeinsam oder von ber zehn abgeordneten gemeinsam nominiert werden.(2) bestimmung der kandidatenwenn nach der erste

57、llung der wahlliste die zahl der kandidaten dem gesetzlich festgelegten unterschied zwischen der zahl der kandidaten und der zahl der zu whlenden abgeordneten entspricht, so findet die wahl statt, indem die whler ihre stimmen direkt abgeben.wenn die zahl der kandidaten den gesetzlich festgelegten hchsten unterschied zwis